Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 66 Abs 5 S 2 MarkenG, § 91 Abs 6 MarkenG
  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Blower Door" - Widerspruch - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verspäteter Widerspruch per Faxschreiben gegen Löschungsantrag wegen Verfalls

• rewis.io

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Blower Door" - Widerspruch - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2013 - 24 W (pat) 26/12

  Zwar kann ein Rechtsmittelgericht die Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung ausnahmsweise, vor allem aus prozessökonomischen Gründen, an sich ziehen, dies ist aber nur in Fällen gerechtfertigt, wenn sich die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGH, NJW 1982, 1873, 1875, dazu auch Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 237 Rn. 2).

• BPatG, 24.08.2017 - 26 W (pat) 20/15

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldkehlchen"

  Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).
• BPatG, 30.08.2017 - 28 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bosco" - Wiedereinsetzung in …

  Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung nur dann ausnahmsweise an sich ziehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt wird und sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 24 W (pat) 26/12 - Blower Door unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, §§ 53 Rdnr. 4, 54 Rdnr. 15).
• BPatG, 13.06.2023 - 26 W (pat) 5/21
  Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).
• BPatG, 24.10.2022 - 26 W (pat) 39/21
  Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).
• BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER …

  Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung nur dann ausnahmsweise an sich ziehen, wenn der Antrag erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt wird und sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.06.2013, 24 W (pat) 26/12 - Blower Door unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, §§ 53 Rn. 4, 54 Rn. 15).